Dienstag, 03 Januar 2017 14:59

Das gefährliche Schweigen der "Mitte"

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Zerstörter Reichstag, Berlin, 1946 Zerstörter Reichstag, Berlin, 1946 Bundesarchiv, Bild 183-V00397 / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

Während ein Teil der Gesellschaft (meist politisch rechts zu verorten) immer lauter in sozialen Netzwerken poltert, wird ein anderer - wichtiger - Teil immer leiser: die sogenannte „Mitte“. Das Schweigen der Mitte hat verschiedene Gründe - und es gefährdet unsere Demokratie.

Diesen Artikel schreibe ich ein Stück weit im eigenen Interesse, da er mich und meine hier schreibenden Kollegen betrifft. Doch die Reichweite des Problems ist deutlich problematischer als nur eine Seite im weiten Internet. In den vergangenen Wochen, seit diese junge Seite gegründet wurde, haben uns zahlreiche Kommentare und Nachrichten erreicht. Von Freunden, Kollegen, Fremden. Die allermeisten waren sehr freundlich, aber man zeigte sich besorgt. Man stimme uns inhaltlich zu, tolle Artikel. Aber: Ob wir denn nicht große Sorgen hätten, was passieren könne, wenn wir unsere Meinung im Internet kundtun. Für jedermann zugänglich. Ob wir uns nicht Sorgen machen würden, dass uns das mal den Hals kostet. Diese Sätze haben wir nicht nur einmal gehört und nicht nur von bestimmten Altersgruppen oder dergleichen.

Demokratie kann auch von innen verfallen

 

Und dieser Punkt ist wirklich kritisch, denn wir schreiben hier nicht über extremes Gedankengut. Wir achten auf faire, ausgewogene Artikel, wir kritisieren uns selbst, wir geben die Möglichkeit zur Kritik in Kommentaren, bieten sogar an, selbst Artikel zu verfassen. Und wer es noch nicht gelesen hat, der sei auf den Hinweis auf unserer Startseite aufmerksam gemacht: Unveräußerliche Grundlage jeder Diskussion ist das Grundgesetz der BRD. Mit anderen Worten: Wir versuchen hier eine zivilisierte und kultivierte Debatte zu führen - wir versuchen, Demokratie zu leben und mit Leben zu erfüllen.

Dass das vielen Leuten solche Sorgen macht, ist ein apokalyptisches Zeichen für jede Demokratie. Wenn Menschen  - bloß weil sie Angst haben, ihre Meinung zu sagen - anfangen, Dinge unkommentiert geschehen zu lassen, verfällt die Demokratie. Geräuschlos. Kaum messbar. Und dadurch umso gefährlicher - weil nahezu unbemerkt und von innen heraus.

Sich dem entgegenzustellen, ist nicht unbedingt leicht: Wer darauf verzichtet, sich mit Meinungen und Denkanstößen an die Öffentlichkeit zu wagen, kann gute Argumente anführen. Auch wir haben uns über dieses Thema im Vorfeld Gedanken gemacht. Denn Fakt ist, dass es eine geradezu morbide gesellschaftliche Lust an der grölenden persönlichen Vernichtung des „politischen Gegners“ gibt. Und zwar ganz ohne sich inhaltlich mit dessen Meinung auseinanderzusetzen. Das ist ja auch deutlich einfacher so.

Der Fall Simone Peter: Lust am persönlichen Angriff

 

Anschaulich hat sich das jüngst an Äußerungen der Politikerin Simone Peter gezeigt. Die Bundesvorsitzende der Grünen kritisierte den Einsatz der Polizei gegen sogenannte „Nafris“ in der Kölner Silversternacht. Dabei kritisierte sie insbesondere den Begriff „Nafri“ und nannte den Polizeieinsatz unverhältnismäßig. Vorweg: Ich teile die Meinung von Frau Peter nicht. Sie selbst ruderte mittlerweile zurück.

Aber machen Sie sich mal den Spaß und suchen bei Google nach „Simone Peter Kritik Polizei“. Ich habe ziemlich lange gebraucht, um überhaupt ihre tatsächlichen Äußerungen im Original zu finden. Stattdessen finde ich dutzende Beiträge von allerlei Personen, die sich berufen fühlen, Frau Peter alles Mögliche zu unterstellen (ich möchte gar nicht nennen, was alles darunter ist). Natürlich sind die Äußerungen von Frau Peter schwierig und man kann sie sehr gut sachlich kritisieren. Umso mehr verwundert mich, dass eben dies kaum passiert. Ich habe bis dato kaum einen Kommentar gefunden, der eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung mit Ihrer Meinung enthält. Diese gar auch miteinbezieht und versucht, sie zu verstehen.

Grundsätzlich hat Frau Peter selbstverständlich recht, wenn sie sagt, dass die verstärkte Kontrolle von Personen mit einem bestimmten Aussehen ebenso kritisch ist wie das polizeiliche Einkesseln hunderter Menschen. Grundsätzlich. Die Polizei darf Maßnahmen aber auch gegen eine solche Gruppe ergreifen, die sich von anderen Gruppen äußerlich abhebt. Anlass muss aber ein konkretes Verhalten sein. Es ist daher in Ordnung, wenn sich die Polizei in Köln aufgrund von aggressiver Stimmung, Zusammenrottung und den Erfahrungswerten des letzten Jahres dazu entschloss, gegen eine abgrenzbare Gruppe vorzugehen: Die Gefahrenprognose aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte war der Ausgangspunkt, nicht das Aussehen.

Sachliche Debatten elementar wichtig

 

Auch wenn ich Frau Peters Kommentar also als inhaltlich falsch ablehne, bin ich ihr dankbar, dass sie ihn geäußert hat. Zumal sie selbst mittlerweile zurückruderte. Der Hinweis war für unsere Demokratie wichtig, denn bei aller verständlichen Aufregung um diesen Vorgang, hatten wir so einen Anstoß (den bedauerlicherweise nur wenige genutzt haben), nochmals für uns zu prüfen und darüber nachzudenken, ob dieser grundsätzlich kritische Vorgang in diesem Fall ausnahmsweise tatsächlich richtig war.

Kritik an Frau Peters Meinung ist sicherlich angebracht. Aber bitte auf inhaltlicher, sachbezogener Ebene. Denn: Irren ist menschlich. In diesem Fall irrte sich wohl ein Mensch, das hat er eingesehen. Doch wer sagt uns, dass sich nächstes Mal nicht der Rest irrt und genau dieser Mitbürger uns eventuell auf einen großen Fehler hingewiesen hätte, hätten wir ihn nicht letztes Mal für seine „falsche“ Meinung derart vernichtend persönlich kritisiert, dass er verstummte.

Teilhabe endet nicht in den eigenen vier Wänden

 

Wenn wir gesellschaftlich weiterkommen wollen, sind wir auf die freie Meinung und die freien Ideen aller angewiesen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist für sich genommen nicht mehr als ein Angebot unseres Grundgesetzes - jeder Einzelne muss es mit Leben füllen, um davon zu profitieren. Das erfordert Mut. Wenn die Mitte verstummt, gerät die Gesellschaft in den Zangengriff extremer Strömungen. Das hat Deutschland noch nie gut getan. 

Deswegen schreiben wir.

Gelesen 918 mal Letzte Änderung am Samstag, 07 Januar 2017 22:23

1 Kommentar

  • Kommentar-Link Dominik Dienstag, 03 Januar 2017 21:43 gepostet von Dominik

    Treffend auf den Punkt gebracht. Demokratische Teilhabe setzt notwendigerweise Kontakt mit der Öffentlichkeit voraus. Niemand sollte deshalb einen Nachteil erleiden. Ich gehe aber davon aus, dass vernünftige Menschen fundierte Meinungen und eine gewisse Offenheit auch für Argumente der Gegenseite schätzen. Das sind schließlich wünschenswerte Grundvoraussetzungen des menschlichen Miteinanders.

    Der Vollständigkeit halber sei hier noch erwähnt, dass aggressive/polemische Kritik sowohl von rechts (wie im Fall Peter) als auch von links kommen kann (im selben Kontext Rassismusvorwürfe gegen die verhaltensbezogene Gefahrenabwehr der Polizei).

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