Donnerstag, 15 Dezember 2016 16:33

Über den Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD)

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Freiburg im Breisgau, Münster Freiburg im Breisgau, Münster Pixabay

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird für die etablierte Politik zunehmend zum Problem. Sie ist kurz davor, sich als "enfant terrible" in der Parteienlandschaft festzusetzen und in den Bundestag einzuziehen. Auch, weil im Umgang mit ihr folgenreiche Fehler gemacht werden. Wenn die AfD erfolgreich bekämpft werden soll, muss man ihre Wähler zurückgewinnen. Das gelingt aber nicht, wenn man sich über den "besorgten Bürger" lustig macht und die AfD stigmatisiert. Man muss begreifen, dass die Wählerwanderung der Gesellschaft den Spiegel vorhält. Zeit, hineinzuschauen und anzupacken.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Internet nach dem tragischen Mord an Maria L. in Freiburg brodelnd überkochte. Es wurde angesichts der Identität des mutmaßlichen Täters – eines 17 Jahre alten Flüchtlings aus Afghanistan – gehetzt, verallgemeinert, beschimpft. Skandal! Hasskriminalität muss bekämpft werden! Oder doch nicht? Zumindest nicht zuvorderst?

Der Fall ist ein Lehrstück für die Schieflage, die den Diskurs in der deutschen Politik seit geraumer Zeit erfasst hat. Die politischen Akteure verfolgen das im Grunde ehrenwerte Ziel, den Rechten nicht in die Hände zu spielen und die Alternative für Deutschland (AfD) kleinzuhalten. Doch sie erreichen das Gegenteil. Warum, wird noch aufzuzeigen sein. So viel vorab: Wenn ein Topf überkocht, dann presst man nicht krampfhaft den Deckel drauf, sondern stellt den Herd kleiner. Und wenn eine Gesellschaft überhitzt, dann sollte man nicht die Symptome bekämpfen, sondern die Ursachen in den Blick nehmen. 

Die Ausgangslage: Frustration und Wut überstrahlen Argumente

 

Es ist daher falsch, die AfD bekämpfen zu wollen: Die AfD ist nur das Symptom des gegenwärtigen Rechtsrucks, nur das Symbol der überschäumenden Hetze im Netz. Die Ursachen liegen tiefer. Sie wurzeln in zunehmender wirtschaftlicher Ungleichheit und Ungerechtigkeit, in Absurditäten (z.B. Auseinanderklaffen von Gehältern) und Fehlentwicklungen, die zu Zynismus verleiten. Das ist die Basis. Sie ist hausgemacht, von der Politik toleriert. Und auf dieser Grundlage weckt der anhaltende Flüchtlingsstrom Verlustängste. Wer nicht viel hat oder mit seinem Leben unzufrieden ist, weil er sich einmal mehr erhoffte und enttäuscht wurde, sieht sich durch Konkurrenz bedroht, die – das ist ja ganz logisch – auch „unten“ anfängt und mit diesen Menschen in einen wirtschaftlichen Existenz-Wettbewerb tritt. Für wohlhabende AfD-Wähler gilt das nicht. Diese verbinden mit den Flüchtlingen zuvorderst eine Gefahr für ihre Lebensweise (ob rational oder nicht) – entweder, weil sie Traditionen, das Grundgesetz und westliche Werte bedroht sehen (was auch immer das im Detail sein mag) oder aber weil sie schlicht fürchten, aus ihrer Bequemlichkeits-Blase geholt zu werden. Die Globalisierung klopft schließlich nicht jeden Tag an der eigenen Haustür an.

Die Vision: Lebenssituationen verbessern und gemeinsam einen Plan schmieden

 

Wenn man das soweit analysiert hat, dann wird deutlich, dass es keine Lösung sein kann, “die AfD kleinzuhalten“. Denn das geht gar nicht. Wenn ein Feuer zu groß wird, bringt Pusten nichts. Es braucht großes Gerät. Übertragen heißt das: den Willen, eine große, kaum zu bewältigende Herausforderung anzunehmen. Man muss denjenigen, die enttäuscht wurden oder ein Problem mit tiefgreifenden Veränderungen haben ihrerseits eine Perspektive bieten, Hoffnung, Aussicht auf Gerechtigkeit. Nur so lässt sich der Schutzpanzer des Postfaktischen überwinden. Argumente fruchten erst, wenn sie nicht von Emotionen und Ängsten überstrahlt werden. Erst dann kann man im offenen Diskurs mit diesen Menschen eine Vision entwickeln. Eine Vision für Deutschland! Und dabei durchaus ein Deutschland mit Flüchtlingen. Ausländer und Einheimische können gut zusammen leben. Aber nicht alle. Und nicht ohne einen ausgeklügelten Plan. Der muss beinhalten: Eine gerechte Lastenverteilung, Investitionsprogramme für die Bevölkerung und in öffentliche Einrichtungen (Stichwort Perspektiven), Annäherung und Integration, aber auch rigorose Abschiebung bei Schwerstkriminalität (ein Dialog erfordert Kompromisse).  Und ja, es braucht auch Bildung: Die Debatte über die Zukunft des Landes kann komplex und anstrengend sein. Nicht jeder wird dazu in der Lage sein. Das muss man akzeptieren und aushalten. Resignation kann aber keine Lösung sein. Kurz gesagt: Für eine sachliche Diskussion braucht es eine Ausgangslage, die allen Gesellschaftsschichten Chancen bietet. Kreativ und offen kann die Diskussion zudem erst werden, wenn Teilnehmer und die von ihnen vertretenen Positionen nicht von vornherein nach "gut" und "böse" selektiert werden. Nur auf einer solchen Basis ist ein Wettstreit der Ideen in konstruktiver Form möglich. 

Die Realität: Entfremdung auch durch Arroganz und falsche Kommunikation

 

Wird daran gearbeitet, diese Voraussetzungen zu schaffen? Nein. Schon bei Schritt 1 (Perspektiven) setzt Ernüchterung ein: Solange die Parteien und Politiker sich im Klein-Klein verhaken, ständig Moralisieren und sich einzig und allein darauf einigen können, gegen die AfD zu sein, gehen alle Bemühungen am Hauptproblem vorbei – weil nicht verstanden wird, dass jedes menschliche Handeln auf eine konkrete Lebenssituation zurückzuführen ist. Das ist auch deshalb so dramatisch, weil es das eigene Ziel konterkariert: Den Emotionen, die jegliche Argumente überstrahlen, wird nicht die Grundlage entzogen. Im Gegenteil - Wut, Frust und Entfremdung werden eher noch befeuert. Denn Lebenssituationen zu gestalten, das ist die zentrale Aufgabe der Politik. Schafft sie das unzureichend bzw. fokussiert sie sich stattdessen auf Ausgrenzung und Stigmatisierung, schlägt sich das einerseits in Wahlentscheidungen nieder (dann aber nicht aus heiterem Himmel), andererseits sinkt bei den Unzufriedenen die Zugänglichkeit für sachliche Argumente.

Auch Schritt 2 (unvoreingenommene Diskussion), der ohne Schritt 1 nur mit Teilen der Bevölkerung möglich ist, misslingt. Anstelle einer offenen, argumentativen und unvoreingenommenen Haltung erlebt man vom politischen Establishment allzu häufig eine moralische Selbstüberschätzung, die die eigene Meinung stets als richtig und die AfD-Meinung stets als bemitleidenswert und falsch ansieht. Solch ein Lagerdenken ist aber kontraproduktiv, wenn man eine Gesellschaft einen möchte. Es schafft keine Diskussionsgrundlage und grenzt aus. Das ist tragisch: Eine offene und argumentative Diskussion, in der eben nicht jeder andersdenkende Vertreter (von der AfD oder von nebenan) in den Talkshows der Nation abgewürgt und mit Vorwürfen und Ressentiments bombardiert wird, ist dringend notwendig, um die gesellschaftliche Spaltung aufzuhalten. Man muss sich eingestehen, dass neben der Emotionalität der AfD-Anhänger auch die eigene Arroganz eine konstruktive Debatte verhindert. Wie wäre es mal mit Nachhaken, mit dem Einfordern von umfassenden Lösungsvorschlägen? Dann wäre überhaupt erst eine Grundlage da, auf die man argumentativ eingehen könnte (und die dann, aber erst dann mit Fakten und ohne moralischen Zeigefinger soweit dies geboten ist kritisiert werden kann).

Beides - fehlende Argumentationszugänglichkeit auf der einen sowie Arroganz auf der anderen Seite - schadet der Auseinandersetzung. Beides kann nur vom politischen Establishment verändert werden. Tut es das nicht, hat das fatale Folgen.

Das Beispiel Hasskriminalität: Umkehr von Ursache und Wirkung

 

Ein Beispiel: Nach wie vor wird reflexhaft betont, man dürfe nicht zulassen, dass Flüchtlingskriminalität „für Hetze und Verschwörungspropaganda missbraucht wird“. Es ist falsch, das immer wieder anzumahnen (und dadurch den moralischen Zeigefinger zu heben). Denn solche Ereignisse spielen ja nicht von sich heraus und wie von Geisterhand gesteuert den Rechten in die Hände. Sie bestärken deren Anhänger allenfalls individuell in ihrer Wahrnehmung und prägen sodann ihre politische Willensbildung gegen das Establishment (auch ohne AfD-Aufstachelung). Und warum? Weil solche Ereignisse die Folge dessen sind, was die Politik zumindest mittelbar zulässt. Das ist dann aber eine legitime und nachvollziehbare Denkweise: Kritisiert wird der Staat, der dafür zuständig wäre, einen bestimmten Gesetzesverstoß zu verhindern, dies aber nicht tut oder dazu nicht in der Lage ist. Gefordert wird einer Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Staates. Der Reflex, vor Hetze zu warnen, geht aber gerade auf diese Forderung nicht ein. Dass die Taten regelmäßig und zurecht als "abscheulich" bezeichnet werden, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die anschließende Rhetorik und Debatte vorwiegend um Hetze in (a)sozialen Medien kreist. Hasskriminalität im Internet soll hier nicht verharmlost werden. Es ist richtig, sie rechtlich zu verfolgen. Sie ist aber zugleich nur die unschöne Folge des Regelverstoßes, der vom Staat nicht verhindert werden konnte. Anders gesagt: Ohne Regelverstoß keine Hetze (oder kein Anlass dazu).

Die (zumindest rhetorische) Umkehr von Ursache und Wirkung hat dramatische Folgen: Die Sorgen der Bürger, die sich tatsächlich durch einen Mord wie den in Freiburg bedroht sehen, werden nicht hinreichend addressiert. So entsteht der Eindruck, als würde zwar die Wirkung bekämpft, aber nicht die Ursache. Man muss kein Professor sein, um zu erkennen, dass das eine ungesunde Herangehensweise ist, wenn man sich zum Ziel setzt, „die Menschen zu erreichen“ (und ihnen Perspektiven zu bieten). Diese Menschen wenden sich dann anderen Politikern zu - nämlich solchen, die ihnen versprechen, auch die Ursachen in den Blick zu nehmen. Wenn die beschriebene Kettenreaktion vorwiegend ein Kommunikationsproblem der Politik und kein Problem ihrer inhaltlichen Gestaltung darstellt, ist das umso dramatischer.

Das Fazit: Ein Sinneswandel muss her

 

Was folgt daraus? Es ist zunächst einmal nicht alles verloren. Genau so wenig ist es aber verwunderlich, dass sich Menschen, die sowieso schon aus verschiedensten Gründen unzufrieden sind und deren Bedürfnisse von der Politik nicht ernsthaft thematisiert werden, von etablierten Parteien abwenden und ihre Hoffnungen auf eine populistische Partei wie die AfD projizieren.

„Kleinhalten“ ließe sich die Partei nur, indem man den Wählern das Stimmrecht nimmt. Oder aber, indem man endlich begreift, dass die Parteienlandschaft stets die Bedürfnisse der Gesellschaft spiegelt.

Gelesen 917 mal Letzte Änderung am Sonntag, 25 Dezember 2016 09:21

4 Kommentare

  • Kommentar-Link Julian Sonntag, 18 Dezember 2016 21:52 gepostet von Julian

    @Dominik @Ikas
    Das ist im vorangegangen Kommentar möglicherweise etwas falsch rübergekommen: Das "An-die-eigene-Nase-Fassen" sollte sich gerade nicht an den AfD-Wähler richten, sondern an die Personen, die durch besagtes Lagerdenken als Reaktion auf AfD-Wähler Konflikte schüren. Ich bin der Meinung, dass man für jene durchaus ein bisschen mehr Verständnis bzw. Empathie aufbringen könnte. Denn vom Ausgrenzungsmechanismus lebt ja letztendlich nur die AfD. Dass die Politik beim Individuum direkt ansetzen und nicht nur mittelbar versuchen sollte, das gesellschaftliche Klima zu verbessern, ist natürlich richtig. Ein Potential zur Eskalation ist aber nicht von der Hand zu weisen, siehe als worst case der Mord an Jo Cox während des britischen Brexit-Wahlkampfs. Da kann die Politik nicht alles richten. Auch wir müssen da mitmachen, um den potentiellen AfD-Wähler nicht sofort stigmatisierend auszugrenzen. Im Übrigen muss das Individuum als Ziel von politischen Maßnahmen selbstverständlich immer an erster Stelle stehen! Insofern muss ich Euch beiden voll und ganz zustimmen.

  • Kommentar-Link Dominik Samstag, 17 Dezember 2016 23:32 gepostet von Dominik

    @Julian:
    Richtig ist: Es mangelt zunehmend an einer gepflegten Diskussionskultur, weil Argumente von Hass, Angst und Antipathie verdrängt werden. Deshalb muss man das Individuum in den Blick (und in die Pflicht) nehmen.

    Falsch ist es aber, als Konsequenz daraus eine Art "Diskurskosmetik" zu betreiben und sich vorwiegend um eine oberflächliche Besserung des (sichtbaren) Diskussionsklimas zu kümmern. Deshalb sehe ich die reflexhafte Konzentration auf Hatespeech & Co. kritisch. Ja, was dort teilweise zu beobachten ist, verstört und schockiert. Die verbalen Ausfälle halten der Politik und der Gesellschaft aber nur den Spiegel vor. Man muss deshalb direkt beim Individuum und seiner Lebenssituation ansetzen, um eine Debattenkultur neu herzustellen. Anders ausgedrückt: Diejenigen, die sich Ihrer Meinung nach (auch) "an die eigene Nase fassen" müssten, sind dazu aufgrund von Frustration und Tiefschlägen häufig nicht fähig. Verantwortlichkeit im Diskurs kann man nur einfordern, wenn man Menschen ein gewisses Grundgerüst an finanzieller Sicherheit und - ganz wichtig - Chancen und Perspektiven bietet. Das mag für uns und viele andere zutreffen (vielleicht sogar als selbstverständlich wahrgenommen werden). Für viele ist es das nicht mehr. Tendenz steigend. Ich will meinen eingangs geäußerten Satz daher noch ein wenig abändern:

    Man muss das Individuum ZUERST in den Blick nehmen (und DANN in die Pflicht).

  • Kommentar-Link lkas Samstag, 17 Dezember 2016 18:26 gepostet von lkas

    @Julian:
    Ich denke, dass die Politik absolut in der Lage sein muss erheblichen Einfluss auf die Gesellschaft und das gesellschaftliche Klima zu nehmen. Die Debatte ist härter und rauer geworden und ich würde sagen, dass sie tatsächlich geladener ist. Warum? Ich gehe stark davon aus, dass ein erheblich großer Teil der Gesellschaft sich schlichtweg nicht mehr wahrgenommen fühlt und zutiefst frustriert ist. Die AFD zieht vor allem ehemalige Nichtwähler an. Es ist daher m.E. der falsche Weg auf das Gesellschaftliche Klima als Hauptziel von Korrekturen abzustellen. Es müssen die Gründe beseitigt werden, die zu einer sozialen (und damit natürlich auch politischen / gesellschaftlichen) Spaltung der Bevölkerung geführt hat.
    Hiermit beschäftigt sich Berlin seit Jahren überhaupt nicht mehr. Wir die gesellschaftliche Ungerechtigkeit nicht durch das aktuelle System in den Griff bekommen, werden sich mehr und mehr Menschen vom System (Demokratie) als Ganzes abwenden

  • Kommentar-Link Julian Freitag, 16 Dezember 2016 21:50 gepostet von Julian

    Schöner Beitrag! Leider beschränkt sich das Problem aber nicht nur auf die Haltung der moralischen Selbstüberschätzung des politischen Establishments. Was ebenso auffällt, ist ein stark ausgeprägtes Lagerdenken in der Gesellschaft selbst. In den letzten Jahren ist zu erleben gewesen, dass sich einzelne Gesellschaftskreise immer weiter voneinander entfernt haben. Natürlich, politische Diskrepanzen zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen hat es schon immer gegeben - und wird es auch immer geben. Aber gerade die vormals noch einigermaßen gut gepflegte Diskussionskultur wurde nunmehr abgelöst durch ein Zur-Tode-Brüllen von Argumenten der Gegenseite. Political correctness versus "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen" - in Zeiten von leicht aufbrausenden Shitstorms vermag es die Politik nicht allein, für ein besseres gesellschaftliches Klima zu sorgen. Zwar lassen sich einzelne Korrekturen durchaus vornehmen, und die Regierung scheint ja langsam zu verstehen, dass ein Einhegen der sozialen Netzwerke unabdingbar ist, um verheerende Schneeballeffekte zu verhindern. Doch um den gesellschaftlichen Diskurs - inklusive den Umgang mit der AfD - zu normalisieren, braucht es noch der Mitarbeit eines ganz wichtigen Akteurs: Die des Einzelnen, der sich in Bezug auf gegenseitiger Akzeptanz und Empathie gerne mal an die eigene Nase fassen darf.

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