Mittwoch, 30 November 2016 12:52

Reform des Sexualstrafrechts: Nur Verlierer

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Justitia Justitia

Die heftig und emotional geführte Debatte über die Reform des Deutschen Sexualstrafrechts flaut nach der Annahme des Gesetzentwurfes langsam ab. Das macht die Änderung des Gesetzes nicht mehr oder weniger falsch oder richtig, aber es ermöglicht unter Umständen einen etwas objektiveren Blick auf die Sachlage.

Als Mann war es zeitweise äußerst schwierig sich über das Thema zu unterhalten, weil die Diskussion primär auf emotionaler, nicht jedoch auf sachlicher Grundlage und Ebene geführt wurde. Das ist jedoch nicht wie teilweise behauptet von vorneherein falsch, weil es sich vermeintlich nur um einen letztlich juristischen Sachverhalt handeln würde, der rational-wissenschaftlich zu bearbeiten sei. Das Recht gilt, und hier mag mir bereits der eine oder andere Neopositivist widersprechen, nicht allein deshalb, weil es gesetzt ist. Es bezieht seinen Geltungsgrund nicht bloß aus dieser Tatsache - sondern es verfolgt den Zweck, die Gesellschaft als komplexes System verschiedenster Individuen und Situationen in möglichst objektiver Art und Weise zu ordnen und so zu befrieden. Diese Tatsache legitimiert es zu erheblichen Teilen.

Wenn eine Debatte, die das Recht tangiert, emotional geführt wird, ist das nicht per se falsch und nicht zielführend, sondern sie muss der Rechtswissenschaft bei der Ausarbeitung und Bewertung der rechtlichen Situation als Abbild der Gesellschaft dienen, die es zu ordnen und befrieden gilt.

Das Bedürfnis nach sexueller Selbstbestimmung und die Angst vor einem Eingriff in deren Integrität sollte für jeden Menschen selbstverständlich sein. Es geht um schlicht „den“ höchstpersönlichen Bereich, den Kern des Überschneidungsgebietes von körperlicher und seelischer Unversehrtheit.

Notwendigkeit einer sachlichen Diskussion

Wagen wir also den Versuch, alle Umstände dieser Debatte auf einer sachlichen Ebene zu integrieren, so müssen wir auch die Tatsache beachten, dass es eine breite, sehr emotionale und nicht sachliche Forderung gibt, insbesondere Frauen vor Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen zu schützen. Das Strafrecht müsse also, wenn irgend möglich, eine eindeutige Lösung finden.

Der Ruf nach dem Strafrecht kann zunächst nicht verwundern. In Zeiten gesellschaftlicher Unsicherheiten wurde schon immer ein starkes Strafrecht gefordert - man kann schon beinahe von einem Reflex sprechen. Nach Terroranschlägen versucht die Politik gegenüber Ihrer Bevölkerung mit neuen Paragraphen zum Terrorismus Stärke zu demonstrieren. Die fachliche Sinnhaftigkeit einiger dieser juristischen Auswüchse darf zumindest hinterfragt werden.

Unsere „nein-heißt-nein"-Debatte wurde durch die Übergriffe der Kölner Silvesternacht erst richtig in Fahrt gebracht und erlebte medial wirksame Auswüchse (wohlgemerkt nicht, wie von den Protagonisten dieses schmutzigen Schauspiels behauptet, ihren Ursprung) in den menschlich tragischen Verhandlungen um die vermeintliche Vergewaltigung des Models Gina-Lisa Lohfink. 

In gewisser Weise ist es bezeichnend für die mangelnde Professionalität der Politik, dass ausgerechnet die Kölner Silvesternacht zur Begründung der Reform angeführt wurde. Denn tatsächlich liegt ausgerechnet hier kein Fall einer juristischen Schutzlücke vor. Hier wurden die Frauen von Gruppen von Männern umzingelt und sowohl körperlich als auch unter Ausnutzung der Lage dazu genötigt die sexuellen Übergriffe hinzunehmen. Diese Handlung war schon damals vom Strafgesetzbuch als sexuelle Nötigung erfasst. Dem Strafrecht fehlten hier gerade keine Mittel. Zur Klarstellung: Emotionalität und Unsachlichkeit in Rechtsfragen ist ein „Luxus“, den sich alle leisten können, die in der konkreten Sache weder Recht sprechen noch schaffen. Ein Verstoß gegen diese Maxime hat aber erhebliche negative, mittelfristige Konsequenzen auf die Rezeption des Rechtsstaates und auf seine Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die kritisierten Schutzlücken

Man konnte zu so manchem Zeitpunkt der Debatte den Eindruck bekommen, es gäbe in Deutschland keinen strafrechtlichen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Das ist natürlich völliger Unsinn. Wahr ist jedoch, dass es zwei Konstellationen gab, in denen das Recht zu nicht befriedigenden Ergebnissen gekommen ist, die den Laien, wohlgemerkt genauso wie den Juristen, emotional aufgewühlt zurücklassen.

Das sind erstens Situationen, in denen der sexuelle Übergriff derartig schnell verläuft, dass das Opfer nicht einmal die Chance hat, darauf zu reagieren und sich zu wehren. Hier befindet sich das Opfer weder in einer schutzlosen Situation, noch droht der Täter mit Gewalt oder einem empfindlichen Übel. Diese „Blitzattacken“ sorgen dafür, dass die Kriterien des objektiven Tatbestandes leerlaufen. Die Rechtsprechung bemühte sich, diese Lücke dadurch zu schließen, dass Täter wegen einer „Beleidigung“ verurteilt wurden. Das kann jedoch nicht zufrieden stellen. Wer im Vorbeigehen ungebührlich im Schritt oder ähnlichem berührt wird, fühlt sich i.d.R. nicht beleidigt, sondern in seiner sexuellen Selbstbestimmung beeinträchtigt.

Zweitens und deutlich komplizierter liegen Fälle vor, bei denen das Opfer den sexuellen Verkehr ausdrücklich verbal ablehnt, sich jedoch auf Grund äußerer Umstände nicht körperlich zur Wehr setzt und auch keine Drohung seitens des Täters vorliegt. So zum Beispiel, weil die Kinder geschlafen haben und von der Situation nichts mitbekommen sollten. In diesem Fall hatte der BGH eine Verurteilung des Täters wegen Vergewaltigung jüngst abgelehnt, da die objektiven Voraussetzungen des § 177 nicht vorlagen (Drohung, Ausnutzung der schutzlosen Lage, Gewalt). Auch diese Entscheidung lässt den Betrachter nachdenklich zurück.

In manchen Fällen stellt das Gesetz übrigens seit jeher auf einen entgegenstehenden Willen ab. Mehr noch: es knüpft die Strafbarkeit auch an die Möglichkeit, dass sich dieser Wille auf Grund beziehungstechnischer/hierarchischer oder geistiger Umstände gar nicht erst entsprechend entwickeln kann. Hier jedoch sind wir im Bereich der sog. Missbrauchsparagraphen, die einer besonders schutzwürdigen weil schutzlosen Personengruppe (Kindern, Schutzbefohlenen, Gefangenen etc.) gewidmet ist. Das leuchtet zunächst ein. Schockierend ist jedoch, dass im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages tatsächlich von Opferverbänden und Anwälten hervorgebracht wurde, dass sich Frauen Ihrer Natur nach in einer ähnlichen Lage befinden würden wie die oben beschriebenen Personengruppen. Es sei gar „frauentypisch“, auf Angriffe gegen die sexuelle Selbstbestimmung nicht mit Kampf oder Flucht zu reagieren, sondern mit „Totstellen“. Der Verfasser wundert sich ausgesprochen über das hier verbreitete, grausig schwache Frauenbild. Eine derartig erniedrigende Blickweise auf die Frauen unserer Gesellschaft verbietet sich als Ausgangspunkt für diese Diskussion.

Die Reform des Sexualstrafrechts

Wie alles im Leben ist auch diese Reform nicht nur schlecht oder nur gut. Die Reform schließt tatsächlich die oben aufgeführte Lücke, indem sie auch ein strafbares Verhalten sieht, wenn der Täter bewusst eine „Blitzsituation“ ausnutzt.

Deutlich bedenklicher wird es bei der Schließung der zweiten, von vielen gesehenen Schutzlücke. Hier soll sich nun derjenige strafbar machen, der gegen den erkennbaren Willen einer Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt. Das ist letztlich tatsächlich die juristische Fassung von „nein-heißt-nein“. Ist diese Änderung wirklich sinnvoll?

Juristisch gesehen ruft die Reform zumindest Bedenken hervor. Bis jetzt wurde tatbestandlich auf vom Täter abhängige Kriterien abgestellt (was sinnvoll ist, da er die strafbare Handlung vollzieht und für sich selbst den Rahmen des erlaubten erkennen können muss). Nun wurde dies um den „erkennbaren Willen“ ersetzt, der sicherlich die anderen Kriterien unterspülen wird und als Auffangtatbestand fungiert. Ob ein Wille, und wenn ja, welcher Wille, erkennbar war, ist für das Gericht jedoch kaum zu beurteilen, was prozessual zu einer noch ungünstigeren Situation für das Opfer führt. Denn nach wie vor liegt die Beweislast beim Opfer. Das mag schwer zu ertragen sein, doch sind Strafrecht und Strafprozessrecht nicht darauf ausgelegt, auf Teufel komm raus eine Verurteilung herbeizuführen, sondern darauf, möglichst nahe an ein gerechtes Urteil heranzukommen. Und so muss es auch vermeintliche Täter schützen, die übrigens durch eine falsche Beschuldigung ebenfalls zum Opfer werden können.

Das gelingt am Ende eben doch nur, indem auf Beweise vertraut wird, die sich nach außen typischerweise in irgendeiner Art objektiv manifestieren.  Nach außen hin nachvollziehbar und beweisbar, und so vom Gericht verwertbar, wird in den meisten Fällen jedoch nur genau das sein, was bisher ohnehin unter Strafe stand: eine plausible Drohung mit Gewalt oder einem Übel, die Anwendung von Gewalt und deren hinterlassene Spuren sowie die objektiv zu beweisende Schutz- und Wehrlosigkeit des Opfers. Durch die Aufweichung des Tatbestandes ist also bereits deshalb nichts gewonnen, da er den Gerichten keine weiteren objektiven Merkmale an die Hand gibt, wohl aber den Kreis potentieller Falschbeschuldigungen objektiv erheblich ausweitet. Ein Umstand, dem die Gerichte wohl Rechnung tragen müssen, indem sie eben gerade umso mehr auf objektive Beweise drängen. In Folge dessen wird es für das Opfer eher schwerer als einfacher, vor Gericht Erfolg zu haben

Letztlich wurde das Strafrecht also um eine symbolische, fachlich nicht geeignete Tatbestandsvariante erweitert, die dem Opfer vor Gericht nicht hilft. Im Gegenteil: Zieht der oder die Vergewaltigte vor Gericht, muss er dort die Qualen des Geschehenen nochmals durchleben. Umso schlimmer, wenn er oder sie sich auf das neue „starke“ Sexualstrafrecht verlässt, welches ihm jedoch am Ende doch nicht weiterhelfen kann. Und so mag es dann zu einem Freispruch aus Mangel an Beweisen kommen - eine weitere unerträgliche Demütigung für das (wahre) Opfer.  

Das eigentliche Problem

Die eigentliche Krux in der gesamten Thematik liegt also sicherlich nicht darin, dass das Strafrecht nicht mit den passenden Wörtern und Paragraphen ausgestattet ist. Es mag uns schwerfallen, das zu glauben, da es eine unbequeme weil nicht einfache Wahrheit ist. Und es mag uns erschüttern, da wir das Strafrecht in unserem gesellschaftlichen Reflex im Ruf nach Sicherheit als rettenden Strohhalm bereits fest eingeplant haben. Wie aufgezeigt ist das Problem aber zuvorderst prozessualer Art. Und auch hier ist der Fehler nicht in den formellen Strafprozessgesetzen zu suchen. Jede die Beweislast anrührende Änderung wäre untragbar.

Vielmehr besteht das Hindernis bei der Lösung dieses Problems in dem Umstand, der es für uns so dringend und emotional antastend macht: Es geht um gerade den Lebensbereich, der uns eben alleine gehört, den wir typischerweise in einem Akt des Vertrauens mit höchstens einer Person zur selben Zeit teilen. Und genau an dieser verschlossenen, wesenstypischen Zweisamkeit, Privatheit und Intimität der Sexualität muss das Strafrecht mit seinen objektiven Maßstäben scheitern. Es ist die in schrecklicher Weise geradezu idealtypische Situation „Aussage gegen Aussage“, in der auch meist keine Indizien verwertbar sind.

Das Strafrecht kann, und das ist natürlich dramatisch, solange nicht helfen, wie es keine objektiv belastbaren Beweise oder Indizien für die eine oder andere Seite gibt. Und genau dann konnte  das Recht auch bisher schon nicht helfen.

Wollen wir unsere Gesellschaft besser vor sexuellen Übergriffen schützen, dann brauchen wir keine Politik, die sich auffallend unprofessionell einer unsachlichen Debatte verschreibt. Wir brauchen eine ruhige Reflektion der Bedürfnisse der Gesellschaft, deren Beantwortung nicht zwangsläufig im Strafrecht liegen muss. Es ist daher umso verstörender, dass die Bundesregierung und Justizminister Heiko Maas nicht einmal den Bericht der eingesetzten Expertenkommission abgewartet haben. Stattdessen haben sie das Strafrecht auf populistische Weise zum Stimmenfang ausgenutzt und es sehr weit in eine überhaupt nicht angebrachte symbolische Funktion gedrückt. So hat die Politik nicht nur ihrer eigenen Glaubwürdigkeit geschadet, sondern auch das Strafrecht in gerade jener Funktion geschwächt, für die wir es so sehr schätzen: Dass es neutral und fair darum bemüht ist, Gerechtigkeit zu schaffen.

Wer vor sexueller Gewalt auch in diesen Ausnahmesituationen schützen will, braucht neben dem vorhandenen Strafrecht einen gesellschaftlichen Diskurs über die Erziehung von Werten von Gleichberechtigung und sexueller Selbstbestimmung. Damit es für Mitglieder unserer Gesellschaft von klein auf völlig klar ist: Dieser Bereich ist Würde und die Würde ist bekanntlich unantastbar.

Gelesen 645 mal Letzte Änderung am Sonntag, 08 Januar 2017 15:35

3 Kommentare

  • Kommentar-Link Lukas Sonntag, 18 Dezember 2016 13:19 gepostet von Lukas

    Vielen Dank!

  • Kommentar-Link Leser Freitag, 16 Dezember 2016 10:06 gepostet von Leser

    Der bessere Fischer! Sachlicher und weniger Polemik! Bravo...

  • Kommentar-Link Severin Mittwoch, 07 Dezember 2016 16:35 gepostet von Severin

    Sehr guter Kommentar- auch wenn er etwas spät nachkommt. Weiter so!

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