Sonntag, 15 Januar 2017 17:29

Wieso Religionsfreiheit neu gedacht werden muss

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Der EGMR hat jüngst entschieden, dass muslimische Mädchen am gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen teilnehmen müssen. Damit hat er die Integration muslimischer Kinder gestärkt. Auch in Deutschland gibt es regelmäßig ähnliche Fälle und Debatten. Dabei sollten wir uns vielmehr trauen, über das Grundsätzliche zu diskutieren: Wie ist die Religionsfreiheit in das Gesamtsystem unserer Gesellschaft zu integrieren?

Vorneweg sollte eines unmissverständlich klargestellt werden: Der Konflikt zwischen Glaubensgeboten und geltenden Gesetzen wird aktuell vor allem bei muslimischen Mitbürgern sichtbar. Die folgenden Gedanken gelten aber selbstverständlich für und gegen jede Religion.

TEIL I: Religiöse Ordnung vs. weltliche Ordnung

Will man den Konflikt verstehen, sollte man zunächst einen (vom Inhalt losgelösten) Blick auf die beiden kollidierenden Bereiche werfen. Religion könnte man teilen in einen spirituellen Part - den Glauben an etwas Transzendentes - und einem ordnenden Teil, der jeder Religion und insbesondere ihren Schriften anhängt. Folgend soll es also um den ordnenden Teil gehen, da dieser in Konflikt mit der weltlichen Ordnung geraten kann.

Vergleichen wir religiöse Ordnungs- und Verhaltensvorschriften mit denen staatlicher Art, fällt zunächst ihre unterschiedliche Legitimation auf: Während die Religion die Frage nach dem Grund der Geltung des Rechtes auf das ihr eigene Transzendente verschiebt (das Recht gilt, weil es von Gott gegeben ist), findet das staatliche Recht seinen Geltungsgrund in weltlichen Dimensionen. Wir folgen dem Recht, weil wir verstanden haben, dass wir als Individuum absolute und augenblickliche Freiheit vorsichtig einschränken müssen, um unsere Freiheit im Ganzen auf Dauer zu bewahren. Das gemeinsame Wissen um diese Tatsache formt uns zu einer weltlichen Gesellschaft.

Als multikulturelle und multireligiöse Gesellschaft haben wir uns eine weltliche Verfassung gegeben, die ein friedliches Zusammenleben gewährleisten kann und soll. Das Grundgesetz sollte sich aus diesem Grund stets durchsetzen - und zwar sowohl gegen einfache Gesetze als auch gegen religiöse Gebote.

TEIL II: Religionsausübung - eine private Angelegenheit

Trotz der obenstehenden Erkenntnis ist in Artikel 4 des Grundgesetzes zu lesen:

Absatz 1: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“

Absatz 2: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Die Ausübung und Befolgung religiöser Normen wird dem staatlichen Einfluss also entzogen. Natürlich kann und darf das aber nicht bedeuten, dass religiöse Vorschriften generell Anwendungsvorrang vor denen weltlicher Art haben. Grundrechte haben daher stets einen ihre Anwendbarkeit begrenzenden Schutzbereich. Sie gelten nicht uneingeschränkt, sondern werden gegen andere Grundrechte abgewogen. Speziellere Grundrechte wiegen dabei oft schwerer als solche, die allgemeiner gehalten sind und so auch einen größeren Schutzbereich haben. Das Problem bei der Religionsfreiheit besteht nun darin, dass sie schwer gewichtet und sehr weit gefasst ist.

Es mag der einen oder anderen religiösen Institution schwer fallen, das zu akzeptieren - doch die Ordnung des gesellschaftlichen Zusammenlebens obliegt allein der religionsneutralen staatlichen Gewalt (und muss dies aufgrund der universellen Akzeptanz auch). Das bedeutet folglich, dass sämtliche religiöse Vorschriften nur im nichtöffentlichen, ergo im privaten Bereich gelten können. Es ist ein Gebot der Logik und der Vernunft. Denn die derzeitige extensive Auslegung der Religionsfreiheit führt zu einem gravierenden Problem: Dadurch, dass Art. 4 II GG auch die Religionsausübung im öffentlichen Bereich unter Schutz stellt, wird religiösen Vorschriften ein Einfallstor in unsere weltliche Ordnung eröffnet - mit sichtbaren Folgen für die gesamte Gesellschaft. Und mit spürbaren Konsequenzen in der Anwendung nachrangigen Rechts.

In einer zunehmend multikulturell geprägten Gesellschaft ist es aber zwingend notwendig, den Schutzbereich der Religionsfreiheit auf den privaten Raum zu beschränken und in diesem Bereich dann konsequenterweise eine hohe Schwelle für staatliche Eingriffe zu etablieren. Soll der öffentliche Raum jedoch weiterhin allen Bürgern gleich und frei zur Verfügung stehen, muss er freibleiben vom Einfluss religiöser Vorstellungen einzelner Gruppen. Allen gesellschaftlichen Gruppen bleibt im öffentlichen Raum das Berufen auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG), die sich ihrerseits durch eine ihrer weiten Fassung entsprechende niedrige Eingriffsschwelle auszeichnet.

TEIL III: Entspannung durch Neutralität

Diese Schlussfolgerung mag dem Einen oder Anderen rabiat vorkommen, doch ist sie auf Dauer die einzige ausgewogene und neutrale Lösung. Aber mehr noch - dieser Ansatz bietet auch weitergehende Entspannung an.

Die bisherige Konkurrenz zwischen staatlichen und religiösen Vorschriften im öffentlichen Raum führte zu Teils kuriosen und für Gläubige schwer zu ertragende Fälle. So entschied das Bundesverwaltungsgericht bereits über die Auslegung muslimischer Kleidungsvorschriften. Das BVerwG ist für die Auslegung religiöser Vorschriften ebenso wenig zuständig wie der Koran für die Feststellung, ob ein Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen sollte oder nicht. Denn das eine gilt für jeden Einzelnen für sich im Privaten, das andere für alle gemeinsam im Öffentlichen. Es ist daher völlig verfehlt, erst den Schutz- und Wirkungsbereich einer religiösen Ordnung zu eröffnen, um dann in diesem dem Gericht fremden Bereich Recht zu sprechen. Vielmehr hat sich die staatliche Gewalt auf ihre eigene Domäne zu berufen und nach dieser zu entscheiden. Der Schutzbereich der Religionsfreiheit wäre in diesem Fall erst gar nicht eröffnet, weswegen das Gericht unproblematisch nach weltlichem Recht entscheiden kann (allg. Handlungsfreiheit vs. Schulpflicht).

Die ausschließliche Verweisung der öffentlichen Ordnung an weltliche Gewalt ist weiterhin auch deswegen eklatant wichtig, da sie sich im Rahmen des Verfassungswandels stets weiterentwickelt. Man denke nur an den Auffassungswandel zur Homosexualität in den letzten 30 Jahren. Diese dynamische Entwicklung ist nur solchen Ordnungssystemen zugänglich, die ihrerseits einheitlich organisiert funktionieren.

TEIL IV: Fazit

Aufgabe von Staat und Verfassung ist es, der (zu erhaltenden) vielseitigen Gesellschaft einen öffentlichen Raum nach Maßgabe gemeinsamer, neutraler Vorgaben offen zu halten, während er zugleich die private Lebensführung des Einzelnen schützen muss. Die Rolle der Religion muss sich hingegen auf die Spiritualität und auf die Lebensführung im privaten Bereich beschränken.

Es ist daher insgesamt eine strikte Trennung von Staat und Kirche zu fordern. Das schließt staatlichen Ethikunterricht durch examinierte Lehrer (statt Religionsunterricht durch Vertreter der Kirchen) ebenso ein wie das Entfernen sämtlicher religiöser Insignien aus dem öffentlichen Raum.

Denn eine vielseitige Gesellschaft erfordert eine starke, universelle Verfassung und einen Staat, der diese durchsetzt. 

Gelesen 966 mal Letzte Änderung am Montag, 16 Januar 2017 19:10

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